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Bürgermeisterin offensichtlich gegen Gebäude für Jugendfeuerwehr

Veröffentlicht am 02.03.2009 in Fraktion
 

NORDEN - „Die Bürgermeisterin scheint ganz offensichtlich gegen einen zügigen Bau auf dem Gelände des Hilfeleistungszentrums zu sein. Mit ihren fadenscheinigen Argumenten wird eine Realisierung 2009 für unmöglich erklärt.“ Mit diesen Worten reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende auf die Erklärung von Bürgermeisterin Schlag der Bau könne frühestens im Haushalt 2010 veranschlagt werden.

„Das so ein Projekt durchgeplant werden müsse, kann ich durchaus noch nachvollziehen. Der Bedarf für zusätzliches Räume für Jugendfeuerwehr ist allerdings unstrittig. Warum die Mittel für den Haushalt erst 2010 zur Verfügung gestellt werden verstehe ich überhaupt nicht“, so Wiltfang weiter.

Es gibt unzählige Beispiele, in denen zunächst Haushaltsmittel bereitgestellt, jedoch anschlie-ßend erst mit den Planungen begonnen wurde. Ein aktuelles Beispiel ist hierfür die Verlänge-rung der Fußgängerzone am südlichen Neuen Weg. Diese Haushaltsmittel stehen bereits seit Jahren im Haushaltsplan ohne das etwas konkretes passiert ist. Die Mittel standen sogar vor der eigentlichen juristischen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes über die Rechtmä-ßigkeit des Südeingang im Haushalt“, erinnert Wiltfang.

Nach meiner Meinung können die konkreten Planungen innerhalb von 3-4 Monaten abge-schlossen sein, sodass im 2. Halbjahr mit der Umsetzung begonnen werden kann. Da das Ge-lände des Hilfeleistungszentrum zur Zeit noch eine riesige Baustelle ist, lassen sich 2009 durchaus noch Synergien realisieren. Die Anschlüsse sind noch leicht zugängig. Die Grünflä-chen sind noch nicht angelegt bzw. würden bei einem späteren Bau nicht in Mitleidenschaft gezogen. Die Politik muss hier vorausschauend handeln“, macht Wiltfang deutlich.

Der Antrag für den Bau dieser Gebäude ist durch die Politik und vor allem durch die Feuer-wehr sachlich ausführlich begründet. Die SPD-Fraktion hat für dieses Projekt einen soliden Finanzierungsvorschlag für den Haushalt 2009 unterbreitet, der nicht zu einer weiteren Ver-schuldung der Stadt Norden führt. Nach Wiltfangs Meinung nach fehlt es jetzt nur nach am Willen der Norder Politik..

„Wenn es aus irgendwelchen Gründen nicht zur einer Realisierung des Projektes kommen sollte, hat das für den Haushalt keinerlei negativen Auswirkungen. Die Mittel wurden dann einfach nicht verausgabt und müssten später eventuell neu beantragt werden“, erklärt Wilt-fang.

„Letztlich stellt Frau Schlags Haltung lediglich eine von insgesamt 35 Meinungen im Rat der Stadt Norden dar. Die Politik hat das letzte Wort. Ich bin mir sicher, dass die Mehrzahl der Ratsmitglieder für eine Unterstützung der Feuerwehr sind und sich für eine zügige Umsetzung des Projektes einsetzen werden“, so Wiltfang abschließend.

 
 

Homepage SPD-Fraktion im Rat der Stadt

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